Corona Soforthilfe von Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik Deutschland 

*Stand: Montag 30.03.2020 um 19 Uhr

I. Bundesprogramm „Soforthilfe Corona“ für Unternehmen in Rheinland-Pfalz bis 10 Mitarbeiter

Antragsberechtigt sind von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion mit bis zu 10,0 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent), die

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder
  • im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind, und
  • ihre Tätigkeit von einer rheinland-pfälzischen Betriebsstätte oder einem Sitz der Geschäftsführung in Rheinland-Pfalz aus ausführen,
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 31. Dezember 2019 am Markt angeboten haben

die durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen, weil die liquiden Mittel nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Für die Soforthilfe gilt folgende Staffelung:

  • Einmalzahlung in Höhe von bis zu 9.000 Euro für drei Monate bis 5,0 Beschäftigten (VZÄ)
  • Einmalzahlung in Höhe von bis zu 15.000 Euro für drei Monate bis 10,0 Beschäftigten (VZÄ)

Anträge für den Zuschuss nimmt seit 29.03.2020 ausschließlich die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz entgegen. Bis 31. Mai 2020 können Betroffene ihren Antrag auf die Soforthilfe des Bundes einreichen. Ob Sie die notwendigen persönlichen Voraussetzungen bereits jetzt oder evtl. erst später erfüllen, müssen Sie bitte in der jetzigen Situation selbst entscheiden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die öffentliche Verwaltung zumindest im Nachgang das Vorliegen der Voraussetzungen überprüfen wird. Wenn ein Antrag eingegangen, positiv beschieden und die Soforthilfe festgesetzt worden sei, erhalte der Antragsteller sofort eine Benachrichtigung und es soll es nur wenige Tage dauern, bis das Geld überwiesen wird.

Weitere Info´s über FAQ im Punkt IV.

Meine kostenlose Unterstützung Ihrer Antragsbearbeitung erfolgt über Anfrage per Mail,  unter der Adresse: unternehmensberatung@sten-guenther.de

 

II. Landesprogramm – „Sofort-Darlehen“ für Unternehmen in Rheinland-Pfalz bis 30 Mitarbeiter

Die Höchstsummen für die Sofortkredit aus den „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ sind wie folgt gestaffelt:

  • bis zu 10 Mitarbeiter    (VÄZ) bis 10.000 €
  • bis zu 30 Mitarbeiter   (VÄZ)  bis 30.000 €
  • Unternehmen mit 11 bis 30 Beschäftigten erhalten zusätzlich einen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent der Kreditsumme

Konditionen:

Das Sofort-Darlehen des Landes kann in Kürze bei der Hausbank beantragt werden.

  • Laufzeiten von 6 Jahren
  • Haftungsfreistellung der Hausbank von 90 Prozent
  • Tilgungsfreie Zeit bis 31.12.2021
  • Sondertilgung ist auf Wunsch des Kreditnehmers jederzeit möglich

Bitte beachten Sie, dass alle Detail-Informationen zum Programm und zum Antragsverfahren vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau bisher * noch nicht bekannt gegeben wurden.

Meine kostenlose Unterstützung zu Ihrer Antragsbearbeitung Ihres Darlehen von Rheinland-Pfalz erfolgt über Anfrage per Mail,  unter der Adresse: unternehmensberatung@sten-guenther.de

 

III. neue Liquiditätshilfen von Bund und Land 

Die Mittel für kleinen und mittelständischen Unternehmen sind über neue Programme KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076) unbegrenzt, gelten seit 23.03.2020 und schaffen bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro über die KfW mit niedrigeren Zinssätze, vereinfachter Risikoprüfung sowie höherer Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90% bei Betriebsmitteln und Investitionen erleichterte Kreditbedingungen bei der Kreditvergabe von Banken und Sparkassen.

Betroffenen Unternehmen stehen für die mittel- und langfristige Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus weitere Darlehensprodukte und Bürgschaften des Landes bis zu einer Höhe mit 80-prozentiger Bürgschaft von 2,5 Millionen Euro über die Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz sowie ab 2,5 Millionen Euro der Infrastrukturbank zur Verfügung.

Der Liquiditätsbedarf der Unternehmen kann darüber hinaus über Programmdarlehen und bei laufenden Finanzierungen über Tilgungsaussetzungen abgedeckt werden.

Ich begleite Sie über (50-90 Prozent) staatlich geförderte Beratung zu Ihrem Finanzierungsprozess , über Anfrage per Mail unter der Adresse: unternehmensberatung@sten-guenther.de

Schauen Sie auch auf aktuelle Beiträge meines Blog zum Thema „Perspektivenberatung“.

 

IV. Informationen (FAQ) für Ihren Antrag zum Zuschuss des Bundes ab 29.03.2020 in Rheinland- Pfalz

Wer bekommt den Zuschuss? 

Der Zuschuss richtet sich an Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion bis zu 10 Mitarbeitern (10,0 Vollzeitäquivalente), die

  • a) die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind;
  • b) ihre Tätigkeit von einer rheinland-pfälzischen Betriebsstätte oder einem rheinland-pfälzischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen;
  • c) bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und
  • d) ihre Waren und/oder Dienstleistungen bereits vor dem 31. Dezember.2019 am Markt angeboten haben.

Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet.
Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.

Nicht förderfähig sind Unternehmen, die sich bereits vor dem 11. März 2020 in wirtschaftlichen
Schwierigkeiten befanden, Unternehmen mit Unternehmenssitz außerhalb von Rheinland-Pfalz,
Unternehmen mit mehr als 10,0 Beschäftigten (Vollzeitäquivalenten) sowie Einzelpersonen, die über
einen anderweitigen Haupterwerb und damit weitere Einnahmen verfügen.

Der Bezug von Leistungen nach dem ALG II innerhalb der letzten drei Monate vor dem 11.März 2020 schließt die Bewilligung der
Soforthilfe für Soloselbstständige aus.

Die konkrete Einmalzahlung orientiert sich an dem versicherten Liquiditätsengpass für betriebliche Ausgaben für drei aufeinander folgende Monate.

  • Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) können bis zu 9000 Euro erhalten.
  • Unternehmen mit 6 bis 10 Beschäftigten können bis zu 15.000 Euro Zuschuss erhalten.

Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten werden vom Bundesprogramm nicht erfasst.
Betrieben mit 11 bis 30 Beschäftigten bietet das Land Rheinland-Pfalz ein Sofort-Darlehen mit Zuschusskomponente an.  Das Darlehen umfasst bis zu 30.000 Euro, hinzu kommt ein Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme. Das sind maximal 39.000 Euro. Das Darlehen kann über die Hausbank beantragt werden.

Selbstständigkeiten im niedrigschwelligen Nebenerwerb sind grundsätzlich nicht förderfähig im Rahmen des Programms Soforthilfe Corona.

Die Soforthilfe gilt für Antragstellende, die am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung1; sie gilt für Antragstellende, die nicht in Schwierigkeiten sind und/oder für Antragstellende, die am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs von COVID-19 Schwierigkeiten hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Billigkeitsleistung. Die ISB entscheidet über den
Antrag auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Handelt es sich bei der Soforthilfe Corona des Bundes um einen Zuschuss oder muss ich das Geld zurückzahlen?

Es handelt sich um einen Zuschuss, der nicht zurückbezahlt werden muss, soweit die relevanten Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden. Der Zuschuss dient dazu, einen akuten, durch die Corona-Krise entstandenen Liquiditätsengpass auszugleichen – kalkuliert auf drei Monate.

Mein Unternehmen hat mehrere Betriebsstätten – auch in anderen Bundeländern. Wie viele Anträge kann ich stellen?

Für das gesamte Unternehmen mit allen Betriebsstätten darf nur einmal ein Antrag auf die Förderung des Landes Rheinland- Pfalz gestellt werden. Es darf nicht für jede Betriebsstätte ein Antrag gestellt werden. Auch nicht für Betriebsstätten in anderen Bundesländern. Der Antrag sollte daher vom Hauptsitz des Unternehmens gestellt werden.

Wo finde ich das Antragsformular für das Zuschussprogramm?

Anträge für den Bundes-Zuschuss für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen in Rheinland- Pfalz können ab Sonntagnachmittag, 29.03.2020 auf der Webseite der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)

  • Laden Sie dort das Antragsformular (als PDF) direkt herunter und lesen Sie alle Hinweise zur Antragstellung
  • Antrag auszudrucken, vollständig ausfüllen und unterschreiben
  • Alle notwendigen Unterlagen für den Antrag einscannen oder  fotografieren
  • AUSSCHLIESSLICH IM PDF-FORMAT EINGESCANNT NUR AN DIE E-MAIL-ADRESSE CSH(at)isb.rlp.de VERSENDEN

Wie ermittle ich  die Vollzeitäquivalente der Beschäftigten meines Unternehmens?

Die Anzahl der Beschäftigten ist als Vollzeitäquivalent (VZÄ) anzugeben. Das Vollzeitäquivalent gibt an, wie viele Vollzeitstellen sich rechnerisch insgesamt aus Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigen in einem Unternehmen ergeben. Eine Vollzeitstelle wird als 1 gewertet.

Folgender Berechnungsschlüssel gilt für Teilzeitkräfte:

  • Beschäftigte bis 20 Wochenarbeitsstunden = Faktor 0,5,
  • Beschäftigte bis 30 Wochenarbeitsstunden = Faktor 0,75,
  • Beschäftigte über 30 Wochenarbeitsstunden = Faktor 1 und
  • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3.
  • Auszubildende können, müssen aber nicht eingrechnet werden

Es gelten nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Welche Daten benötige ich für meinen Antrag ab 29.03.2020?

Ihr Antrag auf Soforthilfe muss folgende Unterlagen beinhalten:

  • Antragsformular (vollständig ausgefüllt und unterschrieben)
  • Kopie/Scan des Personalausweises des/der Antragstellenden (Vorder- und Rückseite) oder eines vergleichbaren Legitimationspapiers
  • Nachweis der Unternehmung (Kopie der Gewerbeanmeldung oder Kopie des Handelsregisterauszugs oder Kopie des letzten Steuerbescheides oder Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes oder Nachweis der Umsatzsteuernummer.)

Wie genau beziffere ich meine Liquiditätsschwierigkeiten bis 31. Mai 2020

Die Höhe des Zuschusses hängt von der Höhe des Liquiditätsbedarfs ab. Sie werden im Antrag gebeten, Ihren konkreten Bedarf zu benennen.

Ein Liquiditätsbedarf liegt dann vor, wenn die vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens (bspw. Mieten, Personal, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Außerdem darf dieser Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen, Steuerstundungen, sonstigen Eigen- oder Fremdmitteln oder sonstigen Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden können.

Es ist kein detaillierter Nachweis erforderlich, d.h. Belege zur Berechnung des Zuschussbdearfs müssen nicht eingereicht werden.

Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie nach dem 11. März 2020 durch die Auswirkungen des Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Umsatz- bzw. Honorarrückgang im zurückliegenden Monat um mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr (bei Gründungen im Vergleich zum Vormonat) zurückgegangen ist oder mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Krise weggefallen sind.

Sie müssen den Umsatz- Honorar- oder Auftragsrückgang bei der Antragsstellung nicht weiter nachweisen.

Hinweis: Bitte bewahren Sie aber die zugrundeliegenden Informationen zu Ihrer Berechnung bei Ihren Antragsunterlagen bis zum Ablauf der Verjährungsfristen eines gegebenenfalls erhaltenen Bewilligungsbescheides auf. Eine möglicherweise spätere Überprüfung der Berechnung wird nicht ausgeschlossen.

Ich habe bereits andere staatliche Hilfen beantragt oder beabsichtige diese zu beantragen. Darf ich trotzdem einen Antrag auf Soforthilfe Corona stellen?

Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation eintritt.

Was muss ich bei dem Zuschuss steuerlich beachten?

Die als Soforthilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Zuschüsse sind im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen, da sie dem Steuerpflichtigen zum Erhalt seines Unternehmens gewährt wird, ist sie auch betrieblich veranlasst.

Für Zwecke der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2020 ist die Soforthilfe nicht zu berücksichtigen.

Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglichEine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.“

Weitere Fragen zu Ihrer Antragsbearbeitung auf den Bundes – Zuschuss, stellen Sie per Mail unter unternehmensberatung@sten-guenther.de

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